Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 133; BGB § 151 S. 1; BGB § 157; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 1; UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4
  Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

• rechtsportal.de

  Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8249

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

  Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet ( BFH, Urteil vom 10. April 2019, XI R 4/17 , BStBl. II 2019, 635).

  Dies ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert besteht ( BFH, Urteil vom 10. April 2019, XI R 4/17 , BStBl. II 2019, 635 m. w. N.).

  Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, durch den sich eine Vertragspartei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen und die andere sich hierfür zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG regelmäßig erfüllt, falls der leistende Vertragspartner Unternehmer ist ( BFH, Urteil vom 10. April 2019, XI R 4/17 , BStBl. II 2019, 635).

  Es stellt eine unionsrechtliche, unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheidende Frage dar, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt ( BFH, Urteil vom 10. April 2019, XI R 4/17 , BStBl. II 2019, 635; vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2018, C-295/17 , MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia, www.curia.eu).

• BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Die von dem Betreiber geschuldete Leistung ist deshalb wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar ( BGH, Urteil vom 4. Mai 2022, XII ZR 64/21 , NJW 2022, 2024).

  Gleiches gilt für anderweitige vertragliche Vereinbarungen ( BGH, Urteil vom 4. Mai 2022, XII ZR 64/21 , NJW 2022, 2024).

• BFH, 16.01.2014 - V R 22/13

  Leistungsaustausch oder Schadensersatz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung der Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ( BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, XI R 20/17 , UR 2019, 764 und vom 16. Januar 2014, V R 22/13 , BFH/NV 2014, 736 [BFH 16.01.2014 - V R 22/13] ).

  Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ( BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, XI R 20/17 , UR 2019, 764 und vom 16. Januar 2014, V R 22/13 , BFH/NV 2014, 736).

 
• BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

  Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung der Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ( BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, XI R 20/17 , UR 2019, 764 …und vom 16. Januar 2014, V R 22/13 , BFH/NV 2014, 736 [BFH 16.01.2014 - V R 22/13] ).

  Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ( BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, XI R 20/17 , UR 2019, 764 …und vom 16. Januar 2014, V R 22/13 , BFH/NV 2014, 736).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  An die Stelle des ursprünglich angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für Dezember 2020 vom 20. Oktober 2021 ist der Bescheid für 2020 über Umsatzsteuer vom 14. November 2022 getreten und gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. bspw. BFH, Urteil vom 19. Juli 2011, XI R 21/10 , DStR 2011, 2148).
• EuGH, 22.11.2018 - C-295/17

  MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Es stellt eine unionsrechtliche, unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheidende Frage dar, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt ( BFH, Urteil vom 10. April 2019, XI R 4/17 , BStBl. II 2019, 635; vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2018, C-295/17 , MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia, www.curia.eu).
• FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 239/21

  Umsatzsteuer: Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Anders als in der Sachverhaltskonstellation der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ( Urteil vom 16. Februar 2023, 6 K 239/21 , BeckRS 2023, 9795), in dem lediglich durch einen Aushang vor Ort für Ersatzleistungen und eine Verlängerung der Vertragslaufzeit geworben wurde, wurde dies vorliegend allen Mitgliedern am Tag der Schließung für den Fall der Fortzahlung in Aussicht gestellt.
• BFH, 22.03.1994 - X R 66/93

  Rechtswidrige Besetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Das Gericht war daraufhin nicht verpflichtet, die Klägerin persönlich zu laden oder zu prüfen, ob der Prozessbevollmächtigte die Klägerin von der Ladung verständigt hatte (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1994, X R 66/93 , BFH/NV 1994, 499 [BFH 22.03.1994 - X R 66/93] ;… Gräber/ Herbert , FGO, 9. Aufl. 2019, § 91 Rn. 9 m. w. N.).